Offener Brief an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann

Sehr geehrter Herr Feldmann,

Sie waren mit dem Ziel einer sozialeren, gerechteren Stadt zur Oberbürgermeister-Wahl 2012 in Frankfurt angetreten.

Finden Sie es sozial, wenn ein städtischer Immobilienkonzern

• Gebäude verfallen lässt, um sie dann mit dem Argument der Baufälligkeit gegen den Willen der Bewohner abzureissen? (laut einer Pressemitteilung von Mieter helfen Mietern)
• Mieter mit asozialen Methoden aus Wohnungen vertreibt, die Neubauplänen im Weg sind? (Dokumentation hier)
• Sich bei Mieterhöhungen weit überwiegend zu Ungunsten der Mieter verrechnet? (laut einer Pressemitteilung von Mieter helfen Mietern)
• Häuser als Passivhäuser verkauft, die wissentlich nicht den Kriterien für Passivhäuser entsprechen? (hier und da im Blog)
• Mit passivhaus-zertfizierenden Unternehmen eine so enge Kooperation pflegt, daß die eigenen Bauten trotz Nicht-Einhalten von Kriterien zertifiziert werden?
• Käufern von Passivwohnungen eine Kontrolle des Baufortschrittes und die Herausgabe der Passivhausunterlagen verweigert?
• Familien, Behinderte und alte Menschen als Käufer von Wohnungen mit dem Versprechen der Barrierefreiheit gewinnt und sich dann weigert, diese an zentralen Stellen einzulösen (hier im Blog), und sich damit schamlos auf Kosten von Behinderten bereichert?
• Systematische Gewährleistungsverweigerung betreibt? (u.a. hier im Blog)
• Für die errichteten Eigentumswohnungen die Muttergesellschaft des Bauträgers als Immobilienverwalter einsetzt, die dann im Interessenkonflikt klar die Interessen des eigenen Tochterunternehmes wahrnimmt statt die der Kunden (nämlich der Eigentümer)? (hier im Blog)
• Sich geltenden Vorschriften entzieht durch Vereinbarungen mit der städtischen Bauaufsicht mit wahrheitswidrigen Begründungen, zum Nachteil der Wohnungserwerber? (der Beleg hierfür liegt dem Autor vor)
• Ein Klima der Angst erzeugt und versucht, jegliche Kritik mit der Androhung von Schadensersatzklagen, Verleumdungsklagen etc. zu ersticken? (eines der zahlreichen Beispiele s.o.)
• Schwierige Kunden auf eine schwarze Liste setzt und diese dann systematisch fertig macht, z.B. jegliche Gewährleistung verweigert?
• Versucht kritische Berichterstattung in Medien und im Internet über die eigene Firma zu unterdrücken? (ein Beispiel hier)
• Dafür sorgt, daß alle politische Entscheidungen, die eines der zahlreichen Geschäftsfelder der Firma berühren, im Sinne des Unternehmens gefällt werden? (so jedenfalls meine Beobachtung der Politik des Stadtparlaments in den letzten Jahren)

Herr Feldmann – das hat mit einer sozialen Stadt nichts mehr zu tun, sondern ist eklatanter staatlicher Machtmissbrauch und Wild-West-Kapitalismus. Ich komme mir zeitweise vor, wie in einem Land unter einem autoritären Regime. Sie tragen als Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens letztlich die volle Verantwortung für diese Geschäftspolitik - nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und sorgen Sie für eine radikale Änderung!
Ich habe zwei Jahre lang versucht, die Gelegenheit zu einem Bürgergespräch bei Ihnen zu bekommen, um dieses Thema mit Ihnen zu besprechen, doch Sie verweigern sich konsequent: Mir wurde Berücksichtigung für den nächsten Termin versprochen - aber dies wurde leider nicht eingehalten. Ich habe einen Fall von Gewährleistungsverweigerung an das Baudezernat eingereicht und bis heute keine Antwort bekommen. Ich habe Fragen an Sie in Ihrer Online-Sprechstunde eingereicht, die ebenfalls ignoriert und nicht veröffentlicht wurden.
Machen Sie sich nicht zu einem Komplizen von Wirtschaftskriminellen und verschließen Sie nicht länger die Augen vor dem wirklichen Problem dieser Stadt!